Allgemeine Kaufbedingungen der Gesellschaft ANDRITZ Slovakia s.r.o.

(Ausgabe: December 2012)

Falls nicht anders vereinbart, gelten die folgenden Termine und Bedingungen ausschliesslich für unsere Anfragen und Aufträge. Termine und Bedingugen des Verkäufers sind für uns nicht bündig, soweit wir sie ausschliesslich in schriftlicher Form nicht akzeptiert haben. Die Preiskalkulationen und Beratung seitens des Verkäufers sind kostenlos, sind für uns nicht bündig, sie sind jedoch bündig für den Verkäufer. Der Verkäufer ist verpflichtet, genügende Informationen über alle Einzelheiten bezüglich des Anfrage- oder Liefergegenstandes zu sammeln.

Definitionen

  1. Der Begriff “Wir, Uns und ASK” bezieht sich auf die ursprüngliche Gesellschaft so wie sie in der Bestellung angeführt ist.
  2. Der Begriff “Verkäufer” bezieht sich auf die Person, Firma oder Gesellschaft, an die die Bestellung ausgestellt wird.
  3. Der Begriff “Ware” bezieht sich auf alle Teile der Gegenstände, des Materials, der Anlagen, Dienstleistungen, Arbeiten, Lieferungen oder sonstigen Sachen, die in der Bestellung beschrieben sind einschliesslich – jedoch nicht nur - Handbücher, Bedienungsanleitungen, Berichte und Zeichnungen, die der Verkäufer liefern soll.
  4. Der Begriff “Bestellung” bezieht sich auf die schriftliche Bestellung, die dem Verkäufer vom Käufer ausgestellt wurde und die alle zusammenhängenden Dokumente beinhaltet, die in der Bestellung angeführt sind und die eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer bildet.
  5. Der Begriff “Vertrag” bezieht sich auf den Vertrag zwischen uns und dem Verkäufer, der aus der Bestellung, diesen Bedingungen und jeglichen anderen Dokumenten (oder deren Teilen) besteht, die in der Bestellung angeführt sind.
  1. Entgelt
    1. Die Bestellungen sind rechtsverbindlich nur falls sie auf unseren Bestellungsformularen ausgestellt sind.
    2. Die Bestellungen in mündlicher oder telefonischer Form müssen schriftlich bestätigt werden, damit sie verbindlich werden.
    3. Änderungen und/oder Ergänzungen der Bestellungen müssen in schriftlicher Form vereinbart werden.
  2. Bestätigung der Bestellung

    ASK muss die schriftliche Bestätigung der Bestellung spätestens innerhalb 3 Tage ab Erhalt der Bestellung erhalten.

    Die Bestellung wird auch als erhalten angenommen, falls es vermutet wird, dass der Verkäufer mit der Durchführung der Bestellung nach ihrem Erhalt angefangen hat oder die Ware (teilweise) geliefert wurde. Es ist immer nötig, unsere Bestellnummer ordentlich anzuführen.

  3. Preise
    1. Die Preise sind fix und fest und verstehen sich einschliesslich Transport.
    2. Sollten die Preise und Bedingungen in unserer Bestellung noch nicht festgelegt werden sondern sind Gegenstand der folgenden Kommunikation, werden sie bindend erst nach unserer schriftlichen Akzeptierung.
    3. Die Ware muss ordentlich verpackt und in exzellentem Zustand für den Transport vorbereitet werden unter Verwendung des umweltfreundlichen, wiederverwendbaren Materials. Nach eigenem Ermessen geben wir das Verpackungsmaterial dem Verkäufer zu seinen Kosten und Risiko zurück. Alle Holzverpackungen müssen thermisch behandelt werden.
  4. Rechnungsstellung

    Alle Rechnungen müssen an ASK adressiert werden. Die Rechnungen müssen in zwei Kopien eingereicht werden mit Eingabe der Referenz, Datum und Lieferart und Lieferort. In entsprechenden anwendbaren Fällen muss die Mehrwertsteuer gesondert für alle Rechnungen angeführt werden und alle Rechnungen sind aussschliesslich netto Zuschlag. Für jede einzelne Lieferung im Rahmen des Vertrags muss eine separate Rechnung ausgestellt werden. Ausser Bestellnummer und Positionen müssen in der Rechnung alle relevanten Angaben bez. Bestellung und Lieferung angeführt werden. Bei Dienstleistungen ist es nötig, relevante Nachweise zu den Rechnungen beizufügen. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Rechnungen, die diese Anforderung nicht erfüllen, zurückzugeben. Im solchen Fall wird keine Rechnung als eingereicht betrachtet, bis Einreichung einer korrigierten Rechnung.

  5. Zahlung
    1. Falls nicht anders vereinbart, werden die Zahlungen netto 60 Tage nach Zustellung der Lieferung und Akzeptanz der Ware, erhalt sämtlicher Dokumentation und Einreichen der Rechnung durchgeführt oder innerhalb 30 Tage mit 2% Skonto.
      Sollte eine Mitteilung über Fehler bezüglich Lieferung nötig sein, wird die Zahlung erst dann fällig, wenn der Fehler durch geeignete Massnahmen korrigiert wird. Falls die vereinbarten Dokumente und/oder Zertifikate am Fälligkeitsdatum nicht zur Verfügung stehen, die Lieferung wird als unerfüllt betrachtet und die Zahlung wird erst nach Einreichen der fehlenden Dokumentation durchgeführt.
    2. Der Verkäufer stimmt zu, dass er die vom Verkäufer verursachten Anforderungen und Verpflichtungen jeglicher Art in jeglicher Höhe begleicht.
    3. Es ist unmöglich, die Übertragung der Forderungen und Vorbehalt der Rechtsansprüche ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durchzuführen und sie sind ohne unere schriftliche Zustimmung ungültig.
    4. Falls wir eine Teilzahlung durchführen, ist der Verkäufer verpflichtet, dieses Geld zur Vergütung der Dritten für Material, das zur Herstellung der Ware nötig ist, zu verwenden. Dieses wird als das von uns gelieferte Material betrachtet.
    5. ASK behält sich das Recht vor, die Zahlung für die seitens ASK nicht zugelassenen Produkte anzuhalten.
  6. Lieferung
    1. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Lieferung der Ware als DDU (inkl. Verpackung und Behandlung) gem. Bedingungen Incoterms in der entsprechenden Version zur Zeit der Ausstellung der Bestellung.
      Was die Risikoübertragung betrifft, gilt ohne Rücksicht auf DDU Incoterms, dass der Lieferant das Risiko für die Ware trägt bis zu ihrem Einreichen und Akzeptierung vom ASK am genannten Lieferort. Dies gilt auch in dem Fall, wenn ASK für den Transport verantwortlich ist, trägt Kosten und/oder organisiert Transport in der Mitarbeit mit Dritten. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der Ware wärend Transport ist der Lieferant verpflichtet, Ersatzware zu lieferen ohne Berührung anderer Rechte seitens ASK für Mängelrüge und Richtigstellung solcher unerfüllten Verpflichtung.
    2. Das bestimmte Lieferdatum – Lieferung ans Lieferort – muss strikt eingehalten werden, anderenfalls sind wir berechtigt entweder auf der Lieferung zu beharren und den Schadenersatz für verspätete Lieferung zu verlangen oder den Schadenersatz für die Nichterfüllung der Bestellung zu verlangen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Im Falle solcher Kündigung sind wir ohne Einschränkung jeglicher anderer unserer Rechte berechtigt, jegliche Ware, die schon geliefert wurde, dem Verkäufer auf seine Risiko und Kosten zurückzugeben und vom Verkäufer zu verlangen, dass er alle Finanzmittel zurückgibt, die für solche Ware schon bezahlt wurden und alle andere Kosten bezahlt, die uns infolge der Warenzurückgabe entstanden sind.
    3. Im Falle der Warenlieferung vor dem festgelegten Lieferdatum, was nur auf Grund unserer Zustimmung durchgeführt werden kann, beginnen die auf die Lieferung bezogenen entsprechenden Fristen erst am ursprünglich vereinbarten Liefertag.
    4. Wir sind berechtigt, dem Verkäufer die Strafgebühr in der Höhe von 1% (0.5% für Dokumentation) aus dem Gesamtwert der Bestellung für jede Woche des Verzugs der Lieferung oder deren Teils zu berechnen. Der Verkäufer ist verpflichtet, jeden Verlust, der von ihm verursacht wurde und der diesen Betrag überschreitet, zu bezahlen. Unbedingte Akzeptanz und/oder Bezahlung ganzer Summe oder ihres Teils für die gelieferte Ware/Dienstleistung ist kein Grund für die Befreiung von der Verpflichtung, die rückständige Strafgebühr zu bezahlen.
    5. Sollte es nicht möglich sein, den Liefertermin einzuhalten wegen höherer Gewalt oder nachträglicher Anweisungen von unserer Seite, ist es nötig, dass der Verkäufer solchen Zustand schriftlich, ohne unnötigen Verzug mitteilt. Falls der Verkäufer unfähig ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist es nicht möglich, die Anforderungen bez. Verlängerung der Lieferfrist zu berücksichtigen. Sollte eine gerechtfertigte Anforderung für Verlängerung der Lieferfrist zu Grunde liegen, ist es nötig, eine neue Lieferfrist schriftlich zu vereinbaren. Im Falle der Verlängerung dieser neuen Lieferfrist kommen automatisch die ursprünglich festgelegten Bedingungen zur Geltung.
    6. Unter höherer Gewalt verstehen sich ausserordentliche Ereignisse oder Umstände, auf die keine der Vertragsseiten Einfluss hat und über die der Vertragspartner nicht vermuten konnte, dass sie die höhere Gewalt verursachen zur Zeit der Erstellung der Bestellung und die ihm hindern, seinen vertraglichen Verbindlichkeiten nachzukommen. Alle Formen der bewaffneten Konflikte und Naturkatastrofen als auch Nationalstreiks und offiziell ausgerufene Streiks werden als Umstände der höheren Gewalt betrachtet. Als höhere Gewalt werden nicht betrachtet. z.B. Produktionsfehler, Ausschüsse beim Abgiessen, ungenügende Sicherstellung und Verspätung der Lieferung seitens Zulieferanten.
  7. Bestimmungen bez. Lieferung

    Es ist nötig, die Ware, die im perfekten Zustand sein muss, mit grosser Sorgfalt für den Transport zu verpacken. ASK kann über Zurückgabe der Verpackungen zu Kosten und Risiko des Verkäufers entcheiden.

    Alle nötigen oder nützlichen Informationen bezüglich Lagerung und weiterer Handhabung (inkl. Heben und Situationen während Transport) müssen auf der Verpackung klar gekennzeichnet werden.

    Es ist nötig, sämtliche Ware an die Adresse zu liefern, die in der Bestellung angeführt ist. Im Falle der falschen Lieferung haftet der Lieferant für alle Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Lieferung an die richtige Adresse vorkommen können.

    Sämtliche Ware muss mit Schildern gem. Spezifikationen von ASK versehen werden. Sollten keine Anweisungen bez. Schilder angeführt werden, ist es nötig, dass die Ware mit der Positionsnummer von ASK gekennzeichnet ist.

    Es ist nötig, die vom ASK herausgegebenen Anweisungen zur Lieferune strikt einzuhalten; jegliche Schaden oder zusammenhängende Kosten als Folge der Nichteinhaltung der Bestimmungen oder der Lieferbedingungen (z.B. exzessive Fracht, Ersatz für Aufhalten bei Aufladung, Zollpflichten) gehen ausschliesslich zu Lasten des Verkäufers. Falls keine Bestimmungen oder Bedingungen bez. Auslieferung festgestellt werden, ist es nötig, den für ASK am meisten preiswerten und günstigsten Transportmittel zu verwenden. Die Lieferung mittels Frachtgesellschaft ist immer durch Zustimmung seitens ASK bedingt. Bei dieser Lieferungsart ist es nötig, der Frachtgesellschaft die Lieferungsregel von ASK und Bestellnummer von ASK abzugeben, damit sie die Regel gegenüber dem eventuellen Spediteur geltend machen könnte.

    Der Packzettel und Begleitschein müssen jeder Lieferverpackung beigefügt werden.

    Bei direkter Lieferung ist es nötig, sofort eine Kopie des Lieferscheins oder vorberteiteten Begleitscheins an ASK zu schicken. Auf dem Lieferschein oder auf der Packung müssen die folgenden Informationen angeführt werden: Vollständige Bestell- und Positionsnummer von ASK, Inhalt, folgende Packungsnummer, übliche Markierung, Gewicht brutto und netto und Verpackungsabmessungen. Es ist nötig, die Anforderungen bez. Markierung mit Schildern zu beachten.

    Bei der Lieferung der Ware ohne Bezahlung der Zollgebühren ist es nötig, zusammen mit der Ware auch die relevanten Zolldokumente zu schicken, falls nötig auch Zertifikate der Herkunft, Bescheinigungen der Warenbewegung und -identifikation, usw...

    Bei der Sendung mit exzessiver Grösse ist der Verkäufer verpflichtet, ASK ausführlich über die Lieferung (über Verpackung, Abmessungen und Gewichte) mindestens 6 Wochen vor der Lieferung zu informieren.

    Falls die Lieferdokumente nicht gem. Bestellung ausgestellt sind, ist ASK berechtigt, die Lieferung zu Lasten des Lieferanten zurückzuschicken und/oder ensprechenden Mehrkostenersatz zu verlangen.

    In allen relevanten Dokumenten, Bestellungsbestätigung, Lieferschein, Rechnung, usw. müssen die Bestell- und Positionsnummer angeführt werden.

    Falls in der Bestellung andere Lieferadresse (direkte Lieferungen) als die Adresse von ASK angeführt ist, ist es immer nötig, dass der Lieferung der Lieferschein mit Bestellnummer beiliegt. Eine Kopie muss per Fax oder E-mail an die Kaufabteilung von ASK geschickt werden. In keinem Dokument können Preise oder andere Informationen angeführt werden als die, die nur für ASK relevant sind.

  8. Verweigerte Ware und Verantwortung des Lieferanten
    1. Im Falle der verweigerten Ware/falscher Lieferungen, die dem Verkäufer zu seinen Kosten und Risiko zurückgegeben werden behalten wir uns das Recht vor, entweder eine Ersatzlieferung zu verlangen oder die Lieferung zu stornieren und den Ersatz relevanter Zahlungen zu verlangen, sollten diese existieren. Der Verkäufer trägt die Kosten und Risiko für Transport der Ersatzware und Rückgabe der falsch gelieferten Ware.
    2. Sollten uns Schaden oder Verluste durch oben genannte Umstände verursacht werden, muss uns der Verkäufer volle Kompensation leisten.
  9. Übernahme
    1. Rechtswirksame Akzeptanz der Ware erfolgt erst nach Kontrolle unserer ganzen Lieferung im Werk bei unserem Kunden, auch falls die Zustellung der Ware bestätigt wurde und/oder die Rechnung bezahlt wurde. Analog behalten wir uns das Recht vor, den Hinweis auf defekte Ware auch später zu schicken.
    2. Falls die Lieferung mit den vereinbarten Bedingungen, üblichen Geschäftsbedingungen oder Sicherheitsvorschriften nicht übereinstimmt, haben wir das Recht vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und den Ersatz zu Kosten des Verkäufers zu besorgen.
    3. Im Falle unserer geplanten Inspektionen deckt die Kosten für solche Inspektionen der Verkäufer ausser Kosten für unser Personal und/oder Personal des Dritten. Sollte es nötig, solche Inspektionen wegen Gründen, die dem Verkäufer zugeschrieben werden können, deckt die Kosten für solche Inspektionen der Verkäufer.
  10. Garantie
    1. Falls nicht anders in der Fassung der Bestellung angeführt, müssen alle entsprechenden Normen, Spezifikationen, Zeichnungen oder ihre entsprechenden Anlagen ihrem letzten Revisionsstand oder der Fassung vom letzten Datum ihrer Ausgabe entsprechen. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass er sicherstellt, dass alle solchen Dokumente der geforderten schritflichen Bestätigung seitens Käufer im jeglichen Zweifelfall ensprechen.
    2. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware in jeder Hinsicht der Bestellung enspricht, verfügt über ordentliches Design, Material, Verarbeitung und enspricht besten beruflichen Verfahren und sie ist im Stande, die in den technischen Angaben angeführte Standardleistung zu leisten. Ausserdem haftet der Verkäufer dafür, dass das Design und Herstellung der gelieferten Ware dem neusten Stand der Technik entspricht und zugleich auch für den Verwendungszweck (-zwecke) geeignet ist, für die sie gekauft wurde und die in der Bestellung entweder ausdrücklich oder durch Referenzen bezeichnet ist und sollte sie auch auf solche Weise nicht bezeichnet werden, eignet sie sich für üblichen Zweck im Rahmen der geplanten Anwendung; er leistet Garantie für Qualität der Ware, garantierte Merkmale, Funktion, Effizienz und Kapazität als auch für exzellenten Zustand der Materiale innerhalb von zwei Jahren im Betrieb (auch bei Schichtbetrieb). Die Garantie fängt an zu laufen am Tag der Inbetriebnahme der Ware. Auf Grund dieser Garantie können wir entscheiden, ob der Verkäufer wärend dieser Zeit alle unanwendbaren, fehlerhaften oder beschädigten Bauteile bauseitig kostenlos ersetzen muss (inkl. Kosten für Ausbau und Wiedereinbau), unverzüglich und zu eigenem Risiko, oder ob er verpflichtet ist, jegliche Schaden oder Verluste zu kompensieren auf Grund der Unmöglichkeit der Warenverwendung oder ihrer fehlerhaften Ausführung oder Beschädigung. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, die Reparaturen selbst durchzuführen oder die Ware selbst auszutauschen oder in Zusammenarbeit mit Dritten zu Kosten des Verkäufers. Im Falle des Warenaustausches oder der Warenreparatur fängt volle Garantie an, am Tag der Wiederinbetriebnahme zu laufen.
    3. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ersatzteile und Verschleissteile während 10 Jahren nach der Lieferung zu Marktpreisen und in üblichen Lieferfristen zu gewähren.
    4. Durch Annahme der Bestellung erklärt der Verkäufer ausdrücklich, dass sich auf den Liefergegenstand keine Rechte Dritter, vor allem Eigentumsrechte, beziehen. Er verpflichtet sich, Ansprüche Dritter in Bezug auf den Liefergegenstand nicht zu berühren und uns in solchem Fall volle Entschädigung für jegliche entstandene Schaden oder Verluste zu leisten, und er verpflichtet sich, keine Urheberrechte Dritter zu verletzen.
    5. Ausserdem trägt der Verkäufer unbeschränkte Verantwortung für alle von ihm verursachten Schaden.
    6. Die Ware muss allen Bestimmungen, die im Bestimmungsland gültig sind, entsprechen.
  11. Stornierung/Unterbrechung
    1. Kündigung
      Wir sind berechtigt, im Bedarfsfall den Vertrag in seinem ganzen Umfang oder ein Teil davon zu kündigen. Im solchen Fall sind wir verpflichtet, dem Verkäufer den Vertragspreis für den schon geleisteten Teil der Lieferungen oder Dienstleistungen zu bezahlen und auch nachweisbare Direktkosten für verlaufende Lieferungen und Dienstleistungen als auch für den Widerruf der durch Zulieferanten erteilten Aufträge zu ersetzen. Nach Erhalt der Mitteilung über unsere Rücktritt ist der Verkäufer verpflichtet, sich darum zu bemühen, alle von uns zu deckenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Alle und jegliche nachträglichen Anfordreungen, die sich aus oder in Verbindung mit dem Widerruf des Auftrags ergeben, sind ausgeschlossen.
    2. Insolvenz
      Wir sind berechtigt, die Bestellung mit sofortiger Wirkung zu stornieren, falls der Verkäufer insolvent wird oder sein Konkurs erklärt wurde. Je nach eigenem Ermessen können wir jederzeit gekauftes Material für unseren Auftrag, Ingenieurdienstleistungen oder Bauteile, an denen die Arbeiten schon begonnen wurden, zu üblichen Preisen kaufen.
    3. Unterbrechung
      Wir sind berechtigt, jederzeit anzufordern, dass der Verkäufer seine weitere Auftragsabwicklung unterbricht. Im solchen Fall muss der Verkäufer schriftlich mögliche Folgerungen angeben und die bestmögliche Änderung des Zeitplans im Interesse der Einhaltung der Projektwirtschaftlichkeit. Der Verkäufer macht keine Ansprüche für die Unterbrechung bis max. 3 Monate geltend.
  12. Dokumentation zur Bestellung
    1. Informationen, die Bestandteil unserer Anfragen oder Bestellungen sind, beigefügte Zeichnungen und Skizzen und Muster oder sonstige Sendungen bleiben unser Eigentum und dürfen nirgendwo anders ohne unsere schriftliche Genehmigung verwendet werden; es ist nötig, sie zusammen mit Angeboten oder nach Durchführung des Auftrags zurückzugeben, ohne dass wir sie anfordern. Alle Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige, vor allem technische Dokumentation geliefert vom Verkäufer ist unser Eigentum und der Verkäufer darf sie für keinen anderen Zweck verwenden aussser Durchführung des Auftrags. Es ist möglich, unsere Bestellung nur für Werbezwecke in spezialisierten Publikationen mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu verwenden. Im Falle ganzer Werke, für die der Verkäufer erheblichen Teil der Komponente leiste, ist der Verkäufr nicht berechtigt, dieses Werk als Referenz zu nennen. Die Lieferung und alle ensprechenden Informationen, Dokumentation, usw. müssen als Dokumente vertraulicher Art und als unser Geschäftsgeheimnis betrachtet werden und sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Falls der Lieferant mit Dritten bei Auftragserfüllung zusammenarbeitet, muss er Dritte genauso zur Einhaltung der Verschwiegenheit verpflichten. Bei Verletzung dieser Bestimmung werden die ensprechenden Konsequenzen vom Verkäufer getragen.
    2. Jegliche Anhänge zur Bestellung technischer oder komezieller Art bilden untrennbaren Teil der Bestellung.
    3. Bei Unstimmigkeiten in der Dokumenation zur Bestellung werden die folgenden Prioritäten geltend gemacht:
      1. Bestellung
      2. Spezielle technichen und/oder komerzielle Bedingungen und ihre Anlagen
      3. Diese allgemeinen Kaufbedingungen.
  13. Verantwortung
    1. Der Lieferant ist verpflichtet, ASK und den Endbenutzer für jegliche Personen- oder Sachschaden zu entschädigen, die ganz oder teilweise als Folge fehlerhafter/beschädigter Lieferung gefolgert werden können.
    2. Der Verkäufer ist unbeschränkt verpflichtet für alle Schaden, die er verursacht hat, einschliesslich, aber nicht nur, Produktionsverlust, engangenen Gewinn und jegliche andere folgende Wirtschaftsverluste.
  14. Durchführungsort/Teilnichtigkeit/Gerichtsstand/Anwendbares Recht
    1. Durchführungsort der Zahlung ist Humenné.
    2. Im Falle der Ungültigkeit einer oder mehreren Bestimmungen bleiben andere Bestimmungen dieser Allgemeinen Kaufbedingugen gültig.
    3. Jegliche Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten mit Sitz in der Slowakei und ASK in Verbindung mit diesem Vertrag oder anderen aus ihn hervorgehenden Verträgen werden endgültig beim Schiedsgericht der Slowakischen Handelskammer gem. gültigen Regeln beigelegt. Das Gerichtstribunal wird aus drei Schiedsrichter bestehen. Der Schiedsgerichtsstand ist in Košice. Das Schiedsgericht wird in slowakischer Sprache geführt.
      Die Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten mit Sitz ausser Dänemark und ASK, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag hervorgehen werden endgültig gem. Regeln des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer durch einen oder mehreren Richter beigelegt, die lt. oben genannten Regeln ernannt wurden. Die Schiedsgerichtverhandlung wird in englischer Sprache geführt.
      Der Schiedsgerichtsstand ist in Košice.
      Als anwendbares Recht gilt Sachrecht der Slowakischen Republik.
    4. Die Anwendung der Konvention der Vereinten Nationen über internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.
  15. Kodex über Geschäftsverhalten und ethik Akzeptanz Lieferantenzulassung

    "Der Lieferant bestätigt hiermit, dass er den auf der Andritz-Webseite www.andritz.sk veröffentlichten Kodex über Geschäftsverhalten und ethik (,,Kodex") zur Kenntnis genommen hat. Der Lieferant stimmt damit überern, dass die darin genannten Grundsätze dre Easls für seine Geschäftsbeziehungen zu den Unternehmen der Andritz-Gruppe bilden, und dass er diese Grundsätze bei seinem eigenen Verhalten beachten und einhalten wird. Andritz behält sich das Recht vor, die Geschäftsbeziehungen oder den Vertrag im Fall eines wesentlichen Versfoßes des Lieferanten gegen die darin genannten Bestimmungen zu kündigen. Der Lieferant hat die Unternehmen der Andritz-Gruppe im Falle eines von ihm begangenen Verstoßes gegen den Kodex schad- und klaglos zu halten."

  16. Allgemeine Bestimmungen
    1. Das auf die Ware bezogene Eigentumsrecht und Risiko trägt der Verkäufer bis zur Lieferung an das in der Bestellung bestimmte Ort.
    2. Alle zur Verfügung gestellten Materialien bleiben unser Eigentum und dürfen nirgendwo anders verwendet werden. Dieser Eigentumsrechtvorbehalt gilt auch in dem Fall, dass die Materialien schon verarbeitet sind.
    3. Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Hauptzulieferer zu informieren und seine Zusammenarbeit mit ihnen ist durch unsere Zustimmung bedingt. Wir und unser Kunde und/oder Vertreter haben das Recht, die Inspektion gesamter Ware im Betrieb des Verkäufers und in den Betrieben seiner Zulieferer in vernünftiger Zeit durchzuführen und die Ware zu verweigern, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen. Die Verträge des Verkäufers mit den Zulieferanten müssen auch gemäss dieser Bestimmung abgeschlossen werden, damit sie dieses Recht ermöglichen.
    4. Die Durchführung der Zahlung entbindet uns nicht unserer Verweigerungsrechte. Der Verkäufer muss die verweigerte Ware auf eigene Kosten innerhalb von sieben (7) Tage nach der Verweigerung entfernen. Sollte er es nicht tun, haben wir das Recht, die Ware dem Verkäufer auf Risiko und Kosten des Verkäufers zurückzugeben.
    5. Alle für die Lieferungen von ASK hergestellten und von ASK bezahlten Werkzeuge sind ausschliesslich Eigentum von ASK und es ist möchglich sie nur für die Lieferungen von ASK zu verwenden. Alle solchen Werkzeuge müssen als “Werkzeug der Gesellschaft ANDRITZ Slovakia s.r.o. und Positionsnummer von ASK” markiert werden.
  17. Verbindlichkeit dieser Bedingungen
    1. Die Fassung dieser Bedingungen bildet den untrennbaren Bestandteil des Vertrags zwischen dem Verkäufer und ASK. Die durch den Vertrag anders geregelten Bestimmungen haben Vorzug vor den Bestimmungen dieser Bedingungen.
    2. Durch Abschluss des Vertrags mit ASK stimmt der Verkäufer mit diesen Bedingungen zu, mit denen er beim Vertragsabschluss vollständig vertraut gemacht wurde und ist verpflichtet, sie ohne Einschränkungen einzuhalten.

Die oben genannten Termine und Bedingungen gelten für alle zur Zeit abgewickelten und künftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und ASK (den Vertragsparteien) und die oben genannten Termine und Bedingungen bleiben bis ihren Ersatz durch neue unterschriebene Termine und Bedingungen gültig.